VG Vordereifel/Baar: Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.11.2023
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Öffentlicher Teil:
Top 1: Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Von unserem Revierförster Axel Schneider wurde die derzeitige Lage des Gemeindewaldes dargelegt und die vorgesehenen Maßnahmen für 2024 vorgestellt. An Erträgen über vorgesehenen Holzeinschlag von ca. 540 fm und Zuweisungen von Land und Bund erwartet man ca. 56.100 €. Dem gegenüber stehen Unternehmenseinsätze, Forstbetriebskostenbeiträge, Waldbrandversicherung und Berufsgenossenschaft sowie sonstige Kosten in einer Höhe von 55.330 €. Somit ergibt sich ein Plus von 770 Euro.
Top 2: Sanierung eines Mehrfamilienhauses mit Gaststätte
Dem Bauantrag auf Sanierung eines Mehrfamilienhauses mit Gaststätte in Baar-Wanderath, Hauptstr. 18, Flur 12, Flurstück 16/3, wurde Einstimmig, gemäß §36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, das Einvernehmen erteilt.
TOP 3: Nachtrag zur Baugenehmigung Az.: 2020-2051 vom 27.10.2022, hier: Änderungen Werkstatthalle
Der Ortsgemeinde Baar lag der o.a. Nachtrag zur Baugenehmigung Az.: 2020-2051 vom 27.10.2022, hier: Änderungen Werkstatthall in Baar, Adenauerstr., Flur 31, Flurstück 27/6 vor. Einstimmig wurde gemäß §36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, das Einvernehmen erteilt.
TOP 4: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Vordereifel zur Ausweisung eines Sondergebietes „Heilpädagogisch therapeutischer Bauernhof“ in Weiler-Niederelz; Zustimmungsverfahren nach § 67 Abs. 2 GemO
Dem im Verbandsgemeinderat abschließend und beratenen Feststellungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Heilpädagogisch therapeutischen Bauernhof in Weiler-Niederelz, stimmt die Ortsgemeinde einstimmig zu.
TOP 5: Anpassung einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege
Schon seit vielen Jahren werden von der Ortsgemeinde wiederkehrende Beiträge für angefallene Investitions- und Unterhaltungskosten von Feld und Waldwegen erhoben. Aufgrund kürzlich eingegangener Urteile bei den Verwaltungsgerichten und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Satzung erneuert werden. Wozu auch der Gemeinde- und Städtebund die Meinung vertritt, dass bei einer nur sehr geringen anderweitigen Nutzung der Gemeindeanteil, in § 6 der Satzung, auf 0 Prozent festgesetzt werden kann und den Gemeinden empfiehlt, aus Praktikabilitätsgründen den Gemeindeanteil selbst festzulegen.
Da dies auch von Seiten der Verwaltung der Gemeinde Baar empfohlen wird, beschließt der Gemeinderat einstimmig keinen Gemeindeanteil auf festzusetzen.
TOP 6: Einwohnerfragestunde
Es gab keine Fragen und Anregungen aus der Zuhörerschaft
TOP 7: Mitteilungen
– Der Vorsitzende gibt bekannt das Zurzeit vier Polter Brennholz (3x Fichte und 1x Fichte/Kiefer) in einer Größenordnung von ca. 7 – 8 fm (Langholz am Wegesrand) zur Verfügung stehen. Interessenten können sich beim Bürgermeister melden, sollten mehrere Anfragen zu einem Polter kommen wird gelost.
– Die Deckenverstärkung des Wirtschaftsweges von Oberbaar in Richtung Nitz ist bis auf die Bankette, die noch ein wenig nachgearbeitet werden müssen, soweit abgeschlossen.
– Bezüglich der Dorfmoderation zeigte sich der Vorsitzende sehr erfreut über hohe Anzahl der Bürger/innen zu den einzelnen Veranstaltungen. Bei der Auftaktveranstaltung waren es über 50 Personen, bei den vier Projektabende mit den einzelnen Ortsteilen waren von 16 bis zu 27 Personen anwesend, wo hierbei schon sehr viele Ideen zusammengetragen wurden. Im Januar werden noch weitere Projektabende zu den Themen, Kinder- und Jugendliche, Senioren und Tourismus stattfinden.
– Zum Thema Starkregenvorsorgekonzept wies der Vorsitzende auf einen wichtigen Termin hin, den möglichst viele Bürger/innen wahrnehmen sollten. 23.01.2024 ab 18:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Baar.
Nachdem im Sommer eine örtliche Begehung in der Ortsgemeinde stattgefunden hat, stellt das Planungsbüro IBS bei dieser Bürgerversammlung/Workshop die sich daraus resultierenden Ergebnisse über die Erhebungen/Defizitanalysen/Gefahrenstellen usw. vor. Natürlich werden auch noch zusätzliche Anregungen und Vorschläge aufgenommen, denn die Bürger/innen wissen am ehesten wo in ihrer Umgebung Schwerpunkte bezüglich der Starkregenvorsorge liegen.
Nichtöffentlicher Teil:
Top 1: Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 22.11.2023 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen dem Planungsbüro Dittrich aus Neustadt/Wied, mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaikfreiflächenanlage zu beauftragen und den Ortsbürgermeister ermächtigt nach Abschluss eines Kostenübernahmevertrages mit der „Fa. WI Energy Entwicklungs GmbH“ und Vorlage einer Sicherheitsleistung einen entsprechenden Planungsvertrag abzuschließen. Des Weiteren wurde der Ortsbürgermeister, beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit der „Fa. WI Energy Entwicklungs GmbH“, abzuschließen.
Top 2: Sonstiges
Hierbei wurde unteranderem über Grundstücks- und Pachtangelegenheiten beraten.
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